Stürmische außenpolitische Zeiten: Wie muss sich Deutschland jetzt neu orientieren?

Gestern war es dann so weit: Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal nach 2017 als US-Präsident vereidigt. Damit setzt sich für uns in Deutschland eine Zeit der außenpolitischen Herausforderungen fort, die 2014 mit dem Anfang der (damals noch mehr schlecht als recht kaschierten) russischen Invasion der Ukraine und spätestens 2016 mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches und der ersten Wahl Trumps begonnen hatte. Am 24. Februar 2022 nahm diese Zeitenwende mit dem großflächigen Angriffs Russlands auf die Ukraine dann eine neue Dimension ein.

Schon seit einiger Zeit steigt in vielen Ländern die Sehnsucht nach starken Männern und starken Frauen: Autoritäre Politikentwürfe haben wieder Konjunktur. Das Gespür dafür, dass die Welt ungemütlicher wird, setzt sich in der Bevölkerung fest. Damit übertragen sich Hoffnungen auf politische Kräfte, die ihren Wählern versprechen, in einer solchen Welt ihre Interessen mit Ellenbogen auf der internationalen Bühne zu vertreten – im Zweifel auch mit Waffengewalt.

Das sind harte Zeiten für Liberale und Demokraten. Mit Österreich steuert ein weiteres Land in Richtung Rechtspopulismus. In Frankreich wackelt das demokratische Gerüst bereits seit vielen Monaten. Und auch in Deutschland zeigt der Blick auf die Parteienlandschaft, dass zweifelhafte Politikansätze im Angebot sind.

Bei aller Ablehnung der Höckes, Weidels und Trumps dieser Welt: Die Sorgen ihrer Wähler müssen wir ernstnehmen. Noch wichtiger: Wir müssen zeigen, dass demokratische Ansätze am Ende erfolgsversprechender für das Leben von uns allen sind.

Das gilt insbesondere in der Außenpolitik. Trump hat sich mit seinem forschen Verhandlungsansatz für einen Waffenstillstand und Geiseldeal zwischen Israel und der Hamas eingesetzt. Welche Rolle er letztendlich gespielt haben mag: Seinen Anhängern kann er das Abkommen und seinen Ansatz im Allgemeinen schon jetzt als Erfolg verkaufen.

Klar ist deshalb: Deutschland und Europa müssen lernen, wie sie erfolgreiche, ergebnisorientierte Außenpolitik verfolgen, die in den rauen Zeiten von heute Wirkung entfaltet. Das wird nicht jedem gefallen. Eine Alternative haben wir trotzdem nicht, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie unter Beweis stellen möchten.

Eines sollte uns klar sein: Nur wenn wir zeigen, dass Demokraten in der heutigen Zeit die erfolgreichste Außenpolitik verfolgen und unsere Interessen am besten schützen, können wir dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen. Und nur dann können wir auch unsere Werte auf internationaler Bühne verteidigen.

Damit dies möglich wird, braucht es auch strukturelle Reformen am deutschen Staat, die wir zu lange verschlafen haben. Ein Element dessen ist die Einführung eines Nationalen Sicherheitsrates, der die Bundesregierung in strategischen Fragen berät. In vielen anderen Staaten wie den USA ist ein solcher Rat fest im Staatsgefüge verankert. Wenn Deutschland langfristig handlungsfähig bleiben möchte, kommen wir um eine solche Reform nicht herum.

Die internationale Politik des 21. Jahrhunderts ist zu verflochten, um eindimensional gedacht zu werden. Wer Europas strategische Rivalität mit Russland verstehen möchte, muss sich sowohl mit der Ukraine, dem Iran, Syrien und Afrika beschäftigen. Keine der Regionen der Welt kann heute isoliert von anderen betrachtet werden. Die Bundesregierung benötigt eine verlässliche Institution, die für genau solche Fragen größerer strategischer Zusammenhänge verantwortlich ist.

Auch eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und der Schutz der EU-Außengrenzen gehört zu den Notwendigkeiten einer zukunftsgewandten Außen- und Sicherheitspolitik. Nur wer der Bevölkerung Sicherheit garantieren kann, bewahrt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Und wer für eine liberale Außen- als auch Einwanderungspolitik ist, muss dies ganz besonders tun. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Das eine geht nicht ohne das andere.