Liberale Bildungspolitik: Antworten auf die Herausforderungen von heute
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Eine schwächelnde Wirtschaft, die kaum Wachstum verbuchen kann, macht uns zu schaffen.
Die FDP hat sich der Aufgabe verschrieben, durch eine Wirtschaftswende unserem Land neue Kraft zu verleihen. Nur mit einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die nicht auf mehr Bürokratie und Subventionen setzt und stattdessen Initiative und Innovation belohnt, können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.
Doch diese Anstrengung muss ergänzt werden, um Deutschland eine Zukunft in Wohlstand zu ermöglichen. Eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft kann nur ihre volle Kraft entfalten, wenn sie durch eine zukunftsgerichtete liberale Sozialpolitik flankiert wird. Bildungspolitik muss ein elementarer Bestandteil dessen sein.
Das Erweitern von Bildungschancen ist seit Jahrzehnten eine Kernforderung meiner Partei. Bereits 1965 stellte Ralf Dahrendorf klar: „Bildung ist Bürgerrecht“. Es war daher nach der Bundestagswahl 2021 naheliegend, dass die FDP sich dafür entschied, Verantwortung im Bildungsministerium zu übernehmen. 2025 steht Bildung ganz bewusst am Anfang unseres Wahlprogramms.
Das von der FDP auf Bundesebene initiierte Startchancenprogramm ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Bildungspolitik der letzten Jahre. Einer Vielzahl von Schülerinnen und Schülern wird es eine bessere Ausstattung ihrer Schulen und eine bessere Betreuung durch mehr Lehrstellen ermöglichen.
Hier in Reinickendorf profitieren Schulen wie die Grundschule in den Rollbergen, die Reineke-Fuchs-Grundschule oder die Jean-Krämer-Schule von dem Programm. Die Waldseeschule in Hermsdorf, an der junge Menschen mit psychiatrischer Erkrankung oder längeren Klinikaufenthalten außerhalb des Regelschulbetriebes unterrichtet werden, ist ebenso Teil des Programms. Die Förderkriterien sind dabei sehr klar: Die Gelder sollen Schulen zugutekommen, deren Schülerinnen und Schüler besondere Förderung benötigen.
Das Mitte 2024 angelaufene Projekt ist ein bundesweites Förderprogramm, das auf Landesebene zuerst in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde – auch dort eine Idee der FDP. 2019 führte das dortige FDP-geführte Bildungsministerium in dem Bundesland zusätzliche Mittel für sogenannte Talentschulen in sozialen Brennpunkten ein.
Bereits jetzt macht das Programm einen großen Unterschied im Schulleben vieler Schülerinnen und Schüler. Erst in einigen Jahren werden wir die ganzen Auswirkungen dieser Initiative sehen: Die Verbesserung der Grundschul- und Sekundärbildung von heute wird den geförderten Kindern noch in Jahrzehnten zugutekommen.
Der Ansatz der FDP in der Bildungspolitik ist auch ein sozialpolitischer: Sozialpolitik sollte nicht mit der Gießkanne, sondern möglichst pointiert dort konzentriert werden, wo sie am notwendigsten ist. Zu viel unseres Geldes stecken wir in sozialpolitische Maßnahmen, die gemessen am finanziellen Aufwand weniger Wirkung entfalten. Die Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beim Thema Kindergrundsicherung sind das beste Beispiel dafür: 5.000 neue Behördenstellen sollten geschaffen werden, um eine neue Transferleistung zu verwalten, die nicht zielgerichtet das fördert, was jungen Menschen den bestmöglichen Start ins Leben ermöglicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Geld am besten investiert ist, wenn wir unsere Schulen und Kitas zu den bestmöglichen Einrichtungen machen, die sie heute sein können. Das ist die zukunftsgerichtete Sozialpolitik, die ich mir wünsche.
Einiges ist erreicht, viel mehr gibt es noch zu tun. Daher setze ich mich ganz besonders für einen Ausbau des bundesweiten Startchancenprogramms und eine Erweiterung dieses Programms auf Kindertagesstätten ein. Es steht heute mehr als je fest: Der Tag der Einschulung in die Grundschule ist kein Tag, an dem alle Kinder unter den gleichen Voraussetzungen ins Schulleben starten. Ein Umstand, den es zu ändern gilt. Machen wir uns daran.